Aufgrund eines Signals und einer Medienveröffentlichung prüft die Sonderstaatsanwaltschaft, ob der ehemalige Wirtschaftsminister der Übergangsregierung Kyrill Petkow im Zusammenhang mit seiner doppelten Staatsbürgerschaft eine irreführende Erklärung abgegeben habe. Das Verfassungsgericht berät seinerseits, ob der Präsidentenerlass zur Ernennung von Petkow zum Minister wegen der verfassungswidrigen doppelten Staatsbürgerschaft nicht als ungültig erklärt werden müsse.
Als Kandidat für die Wahlen am 14. November wird Kyrill Petkow entsprechend Immunität genießen. „Der Generalstaatsanwalt kann die Aufhebung dieser Immunität beantragen“, kommentierte Dimitar Dimitrow, stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, zitiert von der Tageszeitung „Trud“.
Am Rande des offiziellen Treffens der Außenminister der NATO-Verbündeten hatte der bulgarische Außenminister Iwan Kondow ein bilaterales Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Sie tauschten sich über die Prioritäten der kollektiven..
Das Berufungsgericht in Sofia hat die Entscheidung des Untergerichts bestätigt, einen Europäischen Haftbefehl gegen Stojan Mawrodiew zu erlassen. Die Klage gegen den ehemaligen Präsidenten der staatlichen Bulgarischen Entwicklungsbank (BBR)..
Heute findet in der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ eine internationale Veranstaltung statt, die der europäischen Politik für einen nachhaltigen Planeten und dem Klimawandel gewidmet ist. Sie wird vom Nationalen Zentrum für..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
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