Mit Präsidialerlass wurde Janaki Stoilow, Justizminister der letzten beiden Übergangsregierungen, zum Verfassungsrichter ernannt. Seinen Posten als Justizminister wird sein Stellvertreter Iwan Demerdschiew übernehmen, wurde auf einer Pressekonferenz des Staatschefs Rumen Radew bekannt. Er kommentierte das Verfahren zum Einzug der Lizenz des Sicherheitsunternehmens "Delta Guard" auf Initiative des Innenministeriums mit den Worten: „Die Zeit der Feudalherren ist vorbei, Bulgarien ist eine Demokratie, in der es keinen Platz für private Milizen gibt.“ Radew kritisierte auch den ehemaligen Premierminister Bojko Borissow anlässlich seiner Aussage, dass in Bulgarien Covid-19-Impfstoffe mit abgelaufener Verwendungsfrist verwendet werden, und stufte seine Worte als „Wahlkampf-Spekulation mit den Ängsten der Bulgaren“ ein.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
aufgelockerte Bewölkung
heiter