Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Übergangskabinett verspricht der EU Justizreformen im Land

Justizminister Iwan Demerdschiew
Foto: BGNES

„Die Europäische Kommission hat die Verantwortung des Generalstaatsanwalts und die öffentliche Kontrolle seiner Handlungen nachdrücklich zur Sprache gebracht“, sagte der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen.

Die Übergangsregierung habe Maßnahmen zu diesem Thema im Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan aufgeworfen. Ihre Umsetzung sei an den Erhalt der im Plan vorgesehenen Mittel geknüpft. Die Maßnahmen würden vorsehen, dass gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt und während der laufenden Ermittlungen vorübergehend abberufen werden kann. Demerdschiew ist der Ansicht, dass für die Umsetzung der Maßnahmen keine Verfassungsänderungen erforderlich seien. Er kommentierte, dass es eine spezialisierte Rechtsprechung geben sollte, aber nicht so, wie sie momentan funktioniere.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident fordert Erschließung neuer Wachstumsquellen

„In einer dynamischen, von Risiken und Konflikten geprägten Welt wird es immer schwieriger, die Zukunft zu planen.“ Das sagte Präsident Rumen Radew auf dem Forum „Green Transition“, das zum fünften Mal in Sofia stattfand , wie der Pressedienst des..

veröffentlicht am 18.06.25 um 11:41

Bulgarisches Außenministerium hat 148 Personen aus Israel evakuiert

Das Flugzeug mit 148 aus Israel evakuierten Personen landete um 02.30 Uhr auf dem Flughafen „Wassil Lewski“ in Sofia. 89 der Passagiere sind Bulgaren, 41 Rumänen und Bürger aus Slowenien, den USA, Belgien, Albanien und dem Kosovo...

veröffentlicht am 18.06.25 um 09:46
Universität Russe

Radtour durch Zweigstellen der Universität Russe zwischen Bulgarien und Moldawien

Die Universität „Angel Kantschew“ in Russe hat die erste akademische Fahrradtour in Bulgarien auf einer Rundstrecke gestartet, die unter dem Motto „Universität Russe - 80 Jahre Wissen und Wissenschaft“ organisiert wurde. Die Initiative ist..

veröffentlicht am 18.06.25 um 08:40