Das Oberste Verwaltungsgericht hob die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, dass die Kontrollquittungen der Wahlgeräte nach Ende des Wahltages am 14. November per Hand ausgezählt werden müssen. Die Zentrale Wahlkommission hatte angeordnet, dass in allen Wahllokalen, in denen mit Wahlgeräten abgestimmt wird, die Ergebnisse neben dem Maschinenprotokoll in einem speziellen Protokoll festgehalten werden sollten.
„Das einzige Dokument, das das Abstimmungsergebnis bescheinigt, ist das vom Wahlgerät ausgedruckte Protokoll. Die Auszählung der Wahlzettel ist nur eine Kontrolle und kann nicht in das Protokoll aufgenommen werden“, urteilte das Gericht. Nach Ansicht der Richter könne die Zentrale Wahlkommission jedoch eine Kontrollauszählung durchführen, die aber das Wahlergebnis nicht beeinflussen kann.
Die Europäische Kommission wird in einem Monat die Summe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan bekannt geben, deren Auszahlung bei Nichterfüllung bestimmter Voraussetzungen ausgesetzt werden kann. Das teilte..
Für den Verkehr freigegeben wurde der neueste 10 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn „Hemus“ (A2) zwischen den beiden großen Verkehrsknotenpunkten „Boasa“ und „Dermanzi“. Im November sollen weitere 3 Kilometer eröffnet werden. Der Bau der..
Im Ferienort Elenite an der Schwarzmeerküste wurden aufgrund der für Montag erwarteten Regenfälle außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt. Während die Aufräumarbeiten nach der Flut vom 2. Oktober, bei der vier Menschen ums Leben..
Am Dienstag wird es überwiegend bewölkt sein, mit kurzen Regenschauern im Osten und in den Gebirgsregionen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und..
Gesundheitsminister Silwi Kirilow wird heute bei einer Zeremonie den neu errichteten Hubschrauberlandeplatz des Allgemeinkrankenhauses für Akutbehandlung..
Unter den zwanzig israelischen Geiseln, die bisher von der palästinensischen Hamas im Gazastreifen festgehalten und nun freigelassen wurden, befindet..
meist wolkig
wolkig
dicht bewölkt mit Regen