Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister fordert Generalstaatsanwalt zum Rücktritt auf

Foto: BGNES

Der neue Justizminister im Übergangskabinett, Iwan Demerdzhiew, forderte den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf. Andernfalls werde der Minister einen neuen motivierten Antrag auf Absetzung des Chefanklägers im Verfassungegricht einbringen. 
Sein Vorgänger, Janaki Stoilow, beim Verfassungsgericht angefragt, ob der Justizminister das Recht hat, die Absetzung des Generalstaatsanwalts zu beantragen. Eine Stellungnahme des Gerichts liegt jedoch noch nicht vor. 
Minister Demerdzhiew erwartet eine positive Antwort der Verfassungsrichter, da seine Gründe für diesen Antrag mit einigen Vorverfahren im Zusammenhang stehen, die zur Verurteilung unseres Landes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. 
„Die gesamte Gesellschaft möchte, dass der Generalstaatsanwalt offen, objektiv und ehrlich arbeitet und das Gesetz auf alle gleichermaßen anwendet“, unterstreicht Dermendzhiew. Die Staatsanwaltschaft müsse seiner Meinung nach radikal reformiert werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

GERB: US-Politik stellt ein Risiko für die bulgarische Wirtschaft dar

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte vor Journalisten, er unterstütze die Position von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine, bestehe aber darauf, dass Bulgarien seinen europäischen Partnern gegenüber loyal bleibt Seiner..

veröffentlicht am 21.02.25 um 14:56

Parlament verabschiedet Erklärung über Nichtbeteiligung bulgarischer Streitkräfte in Ukraine

Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf dem Territorium der Ukraine verabschiedet. 166 Abgeordnete stimmten dafür, 27 waren dagegen..

veröffentlicht am 21.02.25 um 13:07

Kriminelle Gruppe aufgeflogen, die 10 Millionen Lewa veruntreut hat

Eine kriminelle Gruppe, die durch den Verkauf von Luxusautos Steuerdelikte und Geldwäsche beging, wurde bei einer Razzia der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) unter der Leitung und Aufsicht der Sofioter..

veröffentlicht am 21.02.25 um 11:59