Vier Mitglieder der Zentralen Wahlkommission (ZIK) aus der Quote einer der an den Wahlen am 14. November teilnehmenden politischen Kräfte gaben eine private Pressekonferenz vor dem Kommissionsgebäude.
In Bezug auf den Skandal mit dem Auftauchen der sogenannten Ersatzwahlgeräte erinnerten sie daran, dass laut Wahlgesetz bei Problemen mit defekten oder beschädigten Wahlgeräten in einem der Wahllokale zur Abstimmung mit Papier-Wahlzetteln übergegangen werden muss. Die vier Kommissionsmitglieder äußerten ferner ihre Unzufriedenheit über die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Einmischung des Innenministers in die Organisation der Wahlen.
Sie riefen die Wähler auf, am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen und abstimmen zu gehen, damit ein Scheitern der fairen und demokratischen Wahlen verhindert wird.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die..