Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew hat für den 3. Dezember die erste Sitzung des neugewählten Parlaments anberaumt. „Wir setzen die Veränderung fort“ wird über die meisten Sitze verfügen - 67, gefolgt von GERB-SDS mit 59, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ mit 34, der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ mit 26, „Es gibt ein solches Volk“ mit 25, „Demokratisches Bulgarien“ mit 16 und „Wiedergeburt“ mit 13. Damit werden die politischen Kräfte, die über die Regierungsbildung verhandeln, über eine Mehrheit von 134 Abgeordneten von insgesamt 240 verfügen. Das Staatsoberhaupt hat dem 47. Parlament bereits die beiden wichtigsten Aufgaben gestellt - die Regierungsbildung auf Basis einer stabilen parlamentarischen Mehrheit und Verabschiedung des Staatshaushalts für kommendes Jahr.
Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist ein politisches Thema, und wenn es eine Regierung gibt, können wir es vorantreiben. Danach können wir..
Präsident Rumen Radew hat das erste Sondierungsmandat für die Regierungsbildung an Rossen Zheljaskow erteilt. Er ist der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, der von der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS nominiert wurde. Zheljaskow gab die..
Ab heute wird der Strompreis für Haushalte um durchschnittlich 1,7 Prozent steigen, während Heizung und Warmwasser um 8,5 Prozent billiger werden, hat die Regulierungskommission für Energie und Wasser beschlossen. Am stärksten steigen die Strompreise..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das..