Das Ministerkomitee des Europarats hat die bulgarischen Behörden aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss des Generalstaatsanwalts auf den Obersten Justizrat und das Staatsanwaltschaftskollegium zu verringern sowie ein wirksames Verfahren zur Suspendierung des Generalstaatsanwalts einzuführen. Die Erwartungen sind, dass dies durch Gesetzes- und gegebenenfalls durch Verfassungsänderungen erfolgt, berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
Die französische Botschaft und das Französische Institut in Bulgarien veranstalten in Zusammenarbeit mit dem französischen Polarinstitut „Paul-Émile..