Präsident Rumen Radew hat sich mit den Mitgliedern der bisherigen Übergangsregierung getroffen und sich für ihren guten Willen, ihre Courage und Beflissenheit bedankt. „Sie, Herr Janew, haben gezeigt, dass es eine neue Art der Regierungsführung geben kann – transparent und kompromisslos.“ Mit diesen Worten wandte sich der Staatschef an den bisherigen amtierenden Ministerpräsidenten und künftigen Verteidigungsminister im neuen Kabinett Stefan Janew.
Laut Rumen Radew hat die Übergangsregierung Veruntreuungen beim Bau der Autobahn „Hemus“ aufgedeckt, die vierte Welle der Epidemie gedämmt, die Energiekrise unter Kontrolle gebracht und der Misswirtschaft im Staatlichen Landwirtschaftsfonds ein Ende gesetzt. „Nach zwei Übergangsregierungen ist Bulgarien anders - ich hoffe ein bisschen besser“, erwiderte der bisherige geschäftsführende Ministerpräsident Stefan Janew. Seinen Worten zufolge liegen die Ergebnisse auf der Hand. „Die Veränderung ist notwendig, die Leute erwarten Reformen“, fügte er hinzu. Später hat die Übergangsregierung von Stefan Janew die Macht an die neu gewählte Regierung von Kiril Petkow übergeben.
In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...