Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizreform hat Priorität für die neue Regierung

Justizministerin Nadeschda Jordanowa
Foto: Borislawa Borissowa

Die Justizreform sei eine zwingende Voraussetzung für Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR.

Das Problem mit dem Generalstaatsanwalt dulde keinen Aufschub, fügte die Ministerin hinzu und verwies darauf, dass die Reform der Antikorruptionskommission Priorität besitzen werde. Ihre Befugnisse sollen gestärkt, aber auch sichergestellt werden, dass diese nicht missbraucht werden. Das zweite Ziel bestehe darin, das Justizgesetz und die Strafprozessordnung zu ändern, damit gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft, Untersuchungen einzuleiten, Berufung eingelegt werden kann. Die dritte Aufgabe sei, ein neues Justizinspektorat zu wählen. Die regierende Mehrheit wolle Verfassungsänderungen in der Arbeit der Staatsanwaltschaft durchsetzen, informierte Justizministerin Jordanowa.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Europäische Staatsanwaltschaft führt in vier Städten Razzien wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Geldern durch

Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..

veröffentlicht am 22.11.24 um 15:02
Rumen Radew

Rumen Radew in Singapur: Investitionen in Menschen und Partnerschaften sind der Schlüssel für die Zukunft

Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..

veröffentlicht am 22.11.24 um 12:41
Ylva Johansson

EU-Innenkommissarin Johansson optimistisch bezüglich baldigen Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens

Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:52