Das Parlament beschloss die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Energiekrise und den hohen Strompreisen. Die Debatten dazu dauerten über 2 Stunden. Der Vorschlag der Oppositionskoalition GERB-SDS, ein Moratorium für den Strompreis zu verhängen, wurde angenommen; damit wird der Preis für den elektrischen Strom auf dem Stand vom 1. Januar 2021 eingefroren. Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) unterstützt, die der Abstimmung fernblieb. Hassan Ademow von der DPS meinte: „Es ist eine altbekannte Herangehensweise, dass wenn eine Entscheidung aufgeschoben werden soll, ein zeitweiliger Ausschuss gebildet wird.“ Laut Ademow bestehe das Ziel darin, die Verantwortung von der Regierung auf das Parlament zu übertragen.
Später hat der zeitweilige Ausschuss beschlossen, die Dauer des Beschlusses über ein Moratorium auf die Heiz-, Strom- und Wasserpreise zu ändern. Er soll ab dem 16. Dezember 2021 in Kraft treten und seine Wirkung soll sich bis zum 31. März 2022 erstrecken.
Der Beschluss wird den Abgeordneten vorgelegt, die ihn während der morgigen Sitzung im Saal beraten und abstimmen müssen.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -3 und -2°C, in Sofia um -1°C. An der Schwarzmeerküste bleibt es bewölkt mit Regen und..
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte vor Journalisten, er unterstütze die Position von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der..
Das dritte Jahr in Folge steigt die Zahl der jungen Ärzte, die nach ihrem Abschluss in Bulgarien bleiben wollen. Das geht aus einer..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
