Die Mehrheit in der Volksversammlung hat heute das gestrige Moratorium auf Strom-, Wasser- und Heizungspreise geändert und beschlossen, dass es am 16. Dezember 2021 in Kraft treten und bis zum 31. März 2022 gelten soll.
Laut dem Vorschlag für das Moratorium, das gestern von der GERB-Partei eingebracht und vom Parlament beschlossen wurde, sollten die Preise auf dem Stand vom 1. Januar 2021 eingefroren werden. Die Regierung erklärte das Moratorium jedoch für unklar. Im Parlament sagte Rumen Getschew von der BSP für Bulgarien, ein rückwirkendes Moratorium berge Risiken. Auch Wladislaw Panew von „Demokratisches Bulgarien“ zufolge sei ein rückwirkendes Moratorium keine gute Lösung.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
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