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Vertreter bulgarischer Institutionen zur Anhörung nach Brüssel eingeladen

veröffentlicht am 18.01.22 um 16:20

Foto: Radio Widin

Die Gruppe zur Beobachtung der Demokratie im Europäischen Parlament organisiert am 27. Januar in Brüssel eine Anhörung zur Lage in Bulgarien. Das teilte die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa auf Facebook mit. Die Abgeordneten werden Vertreter der Koalitionsregierung, des Generalstaatsanwalts und anderer Institutionen einladen, die sich mit der Rechtsstaatlichkeit des Landes befassen. Von der Regierung wird erwartet, dass sie ihre Pläne für eine Justizreform, die Einführung einer Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und für Gesetzesänderungen vorlegt, die zu einer wirksamen Bekämpfung der Korruption führen werden. Das Europäische Parlament will sich auch mit der Medienfreiheit und der Verhinderung von sogenannten SLAPP-Fällen (Verfahren zur Einschränkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten) gegen Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten befassen.

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