Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Opposition lehnt Parlamentsausschuss für Verfassungsänderungen ab

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben einen zeitweiligen Ausschuss für Verfassungsänderungen gebildet, die die Rechte der Bürger, die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz prüfen soll. Nach fast dreistündigen Debatten hat die Opposition die Teilnahme verweigert. Der Ausschuss wird anstatt aus 14 nun aus 8 Abgeordneten bestehen. 
„Änderungen in der Verfassung, insbesondere in Bezug auf die Struktur des Obersten Justizrates und den Status des Generalstaatsanwalts sowie die Möglichkeit einer direkten Verfassungsbeschwerde sind dringend und werden von der Gesellschaft erwartet“, unterstrich der stellvertretende Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“, Hristo Iwanow, der die Kommission leiten wird.
Die Türkenpartei DPS schlug vor, dass mit einer der Verfassungsänderungen die Anforderung abzuschaffen, dass nur bulgarische Staatsbürgerschaft Minister und Abgeordnete sein dürfen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

7 bisher unbewachte Strände bei Warna bekommen Rettungsschwimmer

Sieben der unbewachten Strände in der Region Warna werden mit Rettungsschwimmern ausgestattet, teilte der Pressedienst der Regionalverwaltung mit. Für diese Tätigkeiten wurde ein Auftragnehmer ernannt. An den unbewachten Stränden "Bunite 2- Ost", "Bunite..

veröffentlicht am 01.07.24 um 17:45

Prioritäten der eventuellen GERB-Regierung

Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist ein politisches Thema, und wenn es eine Regierung gibt, können wir es vorantreiben. Danach können wir..

veröffentlicht am 01.07.24 um 10:39

GERB-SDS nimmt Sondierungsmandat entgegen und gibt Zusammensetzung des Kabinetts bekannt

Präsident Rumen Radew hat das erste Sondierungsmandat für die Regierungsbildung an Rossen Zheljaskow erteilt. Er ist der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, der von der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS nominiert wurde. Zheljaskow gab die..

veröffentlicht am 01.07.24 um 10:19