Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Oberstes Verwaltungsgericht erklärt Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act teilweise für nichtig

Foto: BGNES

Teile der bulgarischen Liste von Unternehmen, die nach dem Global Magnitsky Act sanktioniert wurden, sind null und nichtig, entschieden zwei Germien des Obersten Verwaltungsgericht. Der Grund ist, dass es kein bulgarisches Gesetz über Sanktionen gibt, die sich aus dem US-amerikanischen Recht ergeben. Außerdem wird eine Entscheidung einer Behörde aus Drittstaaten in der EU nicht anerkannt.
Die beiden Verwaltungsverfahren wurden aufgrund von Beschwerden von Irena Krastewa, der Mutter des durch den Magnitsky Act sanktionierten Abgeordneten Deljan Peewski, und „Internews 98“ mit Partnern Elena Dinewa, Frau des nach Dubai geflüchteten Geschäftsmanns Wassil Bozhkow, und "Nove Internal" eingereicht.
Im Obersten Verwaltungsgericht wurden insgesamt 62 Klagen von durch das Magnitsky-Gesetz betroffenen Personen eingereicht und Verfahren gebildet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 23 °C liegen, für Sofia bei etwa 16 °C. Tagsüber wird es sonnig sein. Es wird ein schwacher, in den südöstlichen Landesteilen mäßiger Wind aus Ost-Nordost wehen. Die Tagestemperaturen werden..

veröffentlicht am 08.08.25 um 19:45

Bulgaren rechnen mit steigender Inflation in den kommenden zwölf Monaten

Das Vertrauen der bulgarischen Verbraucher in die wirtschaftliche Entwicklung hat sich im Juli 2025 weiter verschlechtert.  Der Gesamtindikator für das Verbrauchervertrauen, der sowohl die aktuelle wirtschaftliche Lage als auch die..

veröffentlicht am 08.08.25 um 15:48

75.000 bulgarische Rentner bekommen Pensionen aus dem Ausland

Von den knapp 2 Millionen Renten, die der Nationale Versicherungsamt (NOI) auszahlt, entfallen 16.000 auf im Ausland lebende Bulgaren.  Die meisten bulgarischen Rentner leben in Deutschland – 4.100 Personen. Wie die Leiterin der..

veröffentlicht am 08.08.25 um 12:59