Die Mehrheit im Parlament hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 90 Nein-Stimmen den Haushalt der Nationalen Krankenversicherungskasse gebilligt. Bis Ende 2022 sind Gesundheitsausgaben in Höhe von über 6 Milliarden Lewa (3 Milliarden Euro) vorgesehen. Das sind über 600 Millionen Lewa (300 Millionen Euro) mehr als im Vorjahr. Der Krankenversicherungsbeitrag von 8 Prozent des Einkommens wird beibehalten, wobei Arbeitgeber weiterhin 60 Prozent und Arbeitnehmer 40 Prozent des Betrags zahlen. Die klinischen Behandlungspfade sollen allmählich entfallen und durch eine andere Regelung ersetzt werden.
Die Regierung bezeichnete den Haushaltsentwurf der Krankenkasse als Schritt in Richtung Reformen in diesem Sektor. Die Opposition definierte ihn als Kopie des vorigen. „Trotz der aufgestockten Ausgaben gibt es keine Garantie dafür, dass die Menschen eine bessere Qualität und Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, da es an einem Managementprogramm mangelt“, so die Opposition.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..