Die Volksversammlung hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 97 Nein-Stimmen den Haushalt für 2022 verabschiedet. Gemäß dem vorgeschlagenen Finanzrahmen wird ein Defizit von 5,9 Milliarden Lewa (ca. 3 Milliarden Euro) oder 4,1 Prozent des BIP angesetzt. Es wird erwartet, dass neue Schulden in Höhe von 7,3 Milliarden Lewa aufgenommen werden. Mit dem Großteil davon sollen Altschulden des Landes gedeckt werden. An dem Treffen nahmen auch Kabinettsmitglieder teil, darunter der Vizepremier für EU-Fonds und Finanzminister Assen Wassilew und die Vizepremierin und Wirtschaftsministerin Kornelia Ninowa. Die Regierenden verteidigten die Idee, warum sich der Haushalt auf die Sozialpolitik und das Wirtschaftswachstum konzentriert. Die Opposition in der Gestalt von GERB-SDS, DPS und „Wasraschdane“ bemängelte, dass sie keine Reformen und keine langfristige Politik sehe. GERB-SDS erklärte, die im Budget vorgesehenen Parameter seien nicht realisierbar. Kritik gab es auch in puncto Sektorpolitiken, Inflation und Strompreise. In den nächsten fünf Tagen zwischen der ersten und zweiten Lesung können die Abgeordneten Vorschläge machen. Der Haushalt soll bis Ende des Monats fertiggestellt sein, am 1. April in Kraft treten und im Sommer aktualisiert werden.
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 13 und 16°C; für Sofia werden 7°C erwartet. Am Morgen wird die Sicht in den Niederungen und Becken örtlich durch Nebel oder tiefe Wolkenfelder..
Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten..
Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen. Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für..
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Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 15°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Am Morgen beginnt es in den westlichen Landesteilen zu..
Bulgarien hat bis zum 21. November Zeit, um zu entscheiden, wie mit der Raffinerie „Lukoil Neftochim“ verfahren werden soll. Dies erklärte..