Bulgariens Haltung zur Ukraine-Krise ist konsequent und klar. Das erklärte Außenministerin Teodora Gentschowska in einem Interview für „Radio Bulgarien“. Parallel zur Unterstützung der europäischen und euroatlantischen Ausrichtung der Ukraine besteht Bulgarien auch auf die umfassende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Ein Ausdruck dieser Unterstützung ist auch das für den 21. Februar geplante Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba im Rahmen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel sowie die Vorbereitung einer gemeinsame Visite der EU-Außenminister in Kiew. Auf die Frage, ob eine reale Gefahr für die Sicherheit in der Region besteht, antwortete Außenministerin Teodora Gentschowska:
„Die Krise rund um die Ukraine ist von unmittelbarer Bedeutung für unsere nationale Sicherheit. Derzeit gibt es seitens Russlands keine Schritte zum Abbau der Spannungen an den Grenzen zur Ukraine und in der Schwarzmeerregion. Das stellt ein Indiz für ernsthafte Risiken und Herausforderungen für die Sicherheit dar. Die Stärkung der NATO-Ostflanke hat für uns und unsere NATO- und EU-Verbündeten Priorität. Die Forderung Russlands an die NATO, ihre Erweiterung nach Osten zu stoppen, ist inakzeptabel. Jeder Staat hat das souveräne Recht, über seine eigene Zukunft zu entscheiden. Wir bleiben offen für den Dialog mit Russland, ohne aber Kompromisse mit unseren Werten und Prinzipien einzugehen. Wir alle hoffen, dass der gesunde Menschenverstand siegen wird“, sagte die Außenministerin.
In Bezug auf ein weiteres heißes Thema in der bulgarischen Außenpolitik – die bilateralen Beziehungen zu Nordmazedonien und seine europäische Perspektive - betonte Ministerin Gentschowska, dass Bulgarien auf die vollständige Umsetzung des Nachbarschaftsabkommens von 2017 bestehen wird.
„Unser Land wird weiterhin den legitimen Wunsch der Bulgaren in Nordmazedonien unterstützen, gleichberechtigt mit anderen Nationen in seine Verfassung aufgenommen zu werden. Bulgarien besteht auf Fortschritte in der Arbeit der Gemeinsamen Kommission für strittige Geschichts- und Bildungsfragen sowie bei der Vorbereitung eines Kalenders für gemeinsame Feierlichkeiten zu Ehren von Persönlichkeiten der gemeinsamen Geschichte, für die bereits eine Einigung erzielt wurde (Zar Samuil, Hll. Kyrill und Method, Heiliger Kliment von Ochrid, Heiliger Naum). Außerdem werden wir darauf bestehen, einen Prozess zur Aktualisierung des Lehrplans in der Republik Nordmazedonien sowie zur Rehabilitierung der wegen ihres bulgarischen Selbstbewusstseins verfolgten Bürger des jugoslawischen kommunistischen Regimes einzuleiten.“
Was die Politik gegenüber den bulgarischen Gemeinschaften auf der ganzen Welt angeht, die ebenfalls ein wichtiger Schwerpunkt in der Arbeit unseres Außenministeriums ist, wird eine der Prioritäten die Staatliche Agentur für Auslandsbulgaren sein. Nachdem sie unter die Leitung des Außenministeriums kommt, soll sie „mit Inhalt gefüllt“ werden. Das heißt sie soll unserer Diaspora von Nutzen sein und in ihrem Dienst arbeiten. Außenministerin Teodora Gentschowska hob auch die Rolle von „Radio Bulgarien“ in der gesamten Medienpolitik Bulgariens hervor.
„Ich danke dem Team von „Radio Bulgarien“, das seit 85 Jahren seinen unschätzbaren Beitrag zum Aufbau des Images Bulgariens auf der ganzen Welt leistet und aktiven Kontakt zu den bulgarischen Gemeinschaften im Ausland unterhält, was für uns äußerst wichtig ist“, sagte Außenministerin Gentschowska. „Wir werden Sie weiterhin in Ihren Bemühungen unterstützen. Und ich bin sicher, dass diese Rolle und Mission von „Radio Bulgarien“ auch einen verdienten Platz im neuen Mediengesetz finden wird. Danke!“
Übersetzung: Rossiza Radulowa
Fotos: Auswärtiges Amt, BGNESBulgarien wählt am Sonntag, den 9. Juni, das 50. Parlament des Landes. Es sind die sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von zweieinhalb Jahren. Dieses Mal fallen sie mit der Wahl des neuen Europäischen Parlaments zusammen, für das Bulgarien..
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