Der Vorsitzende der GERB-Partei und frühere Ministerpräsident Bojko Borissow wurde auf dem Wahlparteitag von GERB einstimmig zum Parteivorsitzenden wiedergewählt. „Während eines Krieges werden die Kommandeure nicht ausgewechselt“, kommentierte Borissow und schlug vor, dass seine beiden Stellvertreter Tomislaw Dontschew und Daniel Mitow auf ihren Posten verbleiben. In einer politischen Erklärung kündigte GERB an, für eine neue Leitung des Landes zu arbeiten und eine Strategie für vorgezogene Wahlen zu verfolgen. GERB wolle ferner eine Schattenregierung bilden. Nach Ansicht der Oppositionspartei habe das derzeitige Kabinett in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, die Sozialpolitik sowie die Bewältigung von Preisanstieg und Inflation versagt. Gast des Forums ist Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Die Regierung von Rossen Scheljaskow hat auch das fünfte Misstrauensvotum überstanden diesmal zum Thema „Innere Sicherheit und Justiz“. Mit 133 Stimmen „gegen“ von insgesamt 234 retteten die Abgeordneten von GERB-SDS, DPS-Neuanfang, BSP und..
Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen. Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit..
Die Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag, dem 18. September, um 16.45 Uhr stattfinden. Dies gab die Sitzungsleiterin des Parlaments, Nikoleta Kusmanowa,..