Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Schließung von spezialisierten Gerichten bedroht Rechtstaatlichkeit

Foto: BGNES

„Die Gesetzesänderungen, die das spezialisierte Gericht und die Staatsanwaltschaft betreffen, zielen nicht auf eine Justizreform, sondern auf die Abschaffung von Strukturen, die sich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bewährt haben“. Diese Feststellung teilte auf eine Videokonferenz mit Vertretern der Europäischen Kommission, Walentina Madzharowa, Verwaltungsleiterin der Spezialisierten Staatsanwaltschaft mit. Vor den Verantwortlichen, die den Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU erstellen, habe Madzharowa darauf hingewiesen, dass die Schließung der Fachgerichte und der Staatsanwaltschaft die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land gefährde. Die europäischen Experten wurden auch darüber informiert, dass die Sonderstaatsanwaltschaft sich mit Korruptionsvorwürfen gegen Minister, stellvertretende Minister, einen Vorsitzenden einer staatlichen Agentur, Polizei- und Zollbeamte sowie Bürgermeister befasse. Im letzten Jahr sollen 292 Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsdelikten eingeleitet worden sein.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Radostin Wassilew

Die Partei METSCH - Wofür steht sie?

Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab.  Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..

veröffentlicht am 27.10.24 um 23:45

Bojko Borissow: Alle mit Ausnahme von „Wasraschdane“ sind potentielle Partner von GERB

„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing.  Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..

veröffentlicht am 27.10.24 um 23:21
Bojko Borissow

Reaktionen der politischen Kräfte nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnissen

Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..

aktualisiert am 27.10.24 um 22:23