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Justizministerin trifft europäische Generalstaatsanwältin

veröffentlicht am 15.03.22 um 17:39

Foto: BGNES

Der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew werde nicht Gegenstand der Gespräche mit der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Covesi während ihres Besuchs in Bulgarien sein, sagte Justizministerin Nadezhda Jordanowa. Sie stellte klar, dass die Frage der Verantwortung des Generalstaatsanwalt außerhalb der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft liege, außer wenn es um Straftaten mit europäischen Mitteln gehe.

Am Donnerstag werden Jordanowa und Kovesi über Änderungen des Justizgesetzes sprechen, die die effektive Arbeit der delegierten bulgarischen Staatsanwälte und eine einfachere Verweisung an die Europäische Staatsanwaltschaft gewährleisten, sowie über Änderungen im Strafgesetzbuch, die höhere Strafen für den Missbrauch europäischer Gelder vorsehen.

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