Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizministerin trifft europäische Generalstaatsanwältin

Foto: BGNES

Der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew werde nicht Gegenstand der Gespräche mit der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Covesi während ihres Besuchs in Bulgarien sein, sagte Justizministerin Nadezhda Jordanowa. Sie stellte klar, dass die Frage der Verantwortung des Generalstaatsanwalt außerhalb der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft liege, außer wenn es um Straftaten mit europäischen Mitteln gehe. 
Am Donnerstag werden Jordanowa und Kovesi über Änderungen des Justizgesetzes sprechen, die die effektive Arbeit der delegierten bulgarischen Staatsanwälte und eine einfachere Verweisung an die Europäische Staatsanwaltschaft gewährleisten, sowie über Änderungen im Strafgesetzbuch, die höhere Strafen für den Missbrauch europäischer Gelder vorsehen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 23. November

Eine Kaltfront wird in der Nacht von West nach Ost ziehen. Am Samstag wird es in Bulgarien größtenteils sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen -3 und 2°C, in Sofia bei -2°C. Die die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C. An der..

veröffentlicht am 22.11.24 um 19:45

Griechenland erhöht Polizeipräsenz am Grenzkontrollpunkt Promahonas

Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente von Personen und Fahrzeugen, die die Grenze passieren, zu beschleunigen. Das teilte die..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:42

Premierminister Glawtschew zum Schengen-Vollbeitritt Bulgariens: Alles läuft nach Plan

Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:35