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Europäische Generalstaatsanwältin Laura Covesi trifft heute Justizministerin und Generalstaatsanwalt

veröffentlicht am 17.03.22 um 07:15

Foto: BGNES

Der Besuch der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Covesi in Bulgarien dauert weiter an. Für heute ist ein Treffen mit Justizministerin Nadezhda Jordanowa vorgesehen. „Mein Team arbeitet an mehreren Themen im Zusammenhang mit der Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft, in erster Linie an Änderungen im Justizgesetz, um eine unabhängigere Arbeit der delegierten europäischen Staatsanwälte zu gewährleisten“, sagte Jordanowa.

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew kündigte gestern an, sich auch mit Laura Covesi zu treffen und betonte, dass er nichts zu befürchten habe. „Das Einzige, was mir Sorgen bereitet, ist die ständige Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung durch die Politiker. Das beunruhigt zunehmend auch unsere europäischen Partner“, so Geschew.

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