Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Anhörung von Premierminister Petkow zur geforderten Ausrufung Höherer Gewalt verlangt

Foto: BGNES

Die oppositionelle GERB-Partei hat eine Anhörung von Ministerpräsident Kyrill Petkow im Parlament gefordert. Grund ist der von Vize-Premierministerin Kornelija Ninowa unterbreitete Vorschlag, rückwirkend ab 24. Februar die Situation aufgrund des Krieges in der Ukraine als Höhere Gewalt auszurufen.

Nach Ansicht der GERB-Fraktion werde eine solche Entscheidung das Rechtssystem zu Fall bringen und die Arbeit der Unternehmen gefährden. Laut Kornelija Ninowa solle die Einführung Höherer Gewalt es ermöglichen, Fristen für die Umsetzung zu verschieben und Strafgelder zu vermeiden. Der Vorschlag sieht vor, dass der Zeitraum der Höheren Gewalt bis Ende März gelten und alle Sektoren der bulgarischen Wirtschaft betreffen soll.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 27. November

Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..

veröffentlicht am 26.11.24 um 19:45

Beschluss über im Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens ist ausgearbeitet

Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 18:16

Gericht hat Anträge auf Annullierung der Parlamentswahlen zugelassen

Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 17:59