Nach einer zweistündigen Durchsuchung wurde der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Parlament und ehemalige bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow für 24 Stunden von der Generaldirektion der Polizei festgenommen.

„Es wurde keine Anklage erhoben und kann es auch keine geben, denn nach bulgarischem Recht können Anklagen nur mit schriftlicher Genehmigung eines Staatsanwalts erhoben werden“, sagte Rechtsanwalt Menko Menkow nach einem Treffen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Nach seinen Worten sei als Grund für die Festnahme Erpressung angegeben worden; es sei jedoch „unklar, welche Person von Herrn Borissow erpresst worden sei, wann, wofür und wie“, sagte der Anwalt.

Nach Angaben der Polizei befänden sich derzeit neben Bojko Borissow auch der frühere Finanzminister Wladislaw Goranow und die ehemalige Leiterin des Regierungspresseamts Sewdalina Arnaudowa in Haft.

Obwohl in der Mitteilung des Innenministeriums zunächst der Name von Menda Stojanowa genannt wurde, bestritt die frühere Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses, unter den Inhaftierten zu sein.

„Niemand steht über dem Gesetz!“, postete der bulgarische Premierminister Kyrill Petkow auf seiner persönlichen Facebook-Seite.

Vertreter der Jugendorganisation und der GERB-Führung versammelten sich vor dem Haus von Bojko Borissow; ihrer Ansicht nach handle es sich bei der Aktion um „politische Repression“.

Nach 20.00 Uhr Ortszeit habe die Polizei weitere Wohnungen von GERB-Mitgliedern sowie von einigen Großunternehmern durchsucht.

Nähere Angaben machte das Innenministerium bislang nicht; es wird jedoch davon ausgegangen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft an der Aktion beteiligt ist.

„Der bulgarischen Staatsanwaltschaft sind keine Ermittlungsmaßnahmen gegen Politiker gemeldet worden“, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Sijka Milewa gegenüber dem Fernsehsender bTV. Sie sagte, dass auch sie aus den Medien über den Einsatz erfahren habe und es sichtlich um europäische Gelder gehe, so dass nähere Informationen bei der Europäischen Staatsanwaltschaft eingeholt werden sollten. Gemäß der bulgarischen Gesetzgebung müssen solche Sondereinsätze, die in die Zuständigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft fallen, innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden.

Am 17. März fand in Sofia ein Treffen der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi mit dem bulgarischen Innenminister Bojko Raschkow statt, bei dem die Schaffung eines Teams von Ermittlungsbeamten im Innenministerium besprochen wurde, die Fälle der Europäischen Staatsanwaltschaft bearbeiten sollen.