Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete stimmen in erster Lesung über Schließung der Sonderstaatsanwaltschaft ab

Foto: BGNES

Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS )stimmten dagegen. Laut Justizministerin Nadeschda Jordanowa sei das der erste wichtige Schritt in unserem Land, um tatsächlich ein Gesetz für alle zu haben. Jordanowa bekundete Dialogbereitschaft vor der endgültigen Abstimmung über die Texte im Plenarsaal, lehnte aber die Einladung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zu offenen Debatten über die Änderungen außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens ab.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische Delegation besucht am Vorabend des 24. Mai Rom und den Vatikan

Eine bulgarische Delegation unter der Leitung von Premierminister Rossen Scheljaskow besucht am 22. und 23. Mai 2025 den Vatikan und Rom. Während des Besuchs, der traditionell am Vorabend des 24. Mai – dem Tag der Heiligen Brüder Kyrill..

veröffentlicht am 22.05.25 um 18:02

Steigende Bekanntheit und Nachfrage bulgarischer Produkte auf dem chinesischen Markt

Bulgarien ist mit einem eigenen Stand auf der 4. China-CEE International Exhibition vertreten, die vom 22. bis 25. Mai in Ningbo stattfindet. „Das Interesse chinesischer Verbraucher an bulgarischen Produkten ist unbestritten. Joghurt,..

veröffentlicht am 22.05.25 um 16:46
Daniel Mitow

Regierung verspricht, gegen sich ausbreitende Jugendbanden vorzugehen

Die meisten „Lokalen“ (Teilnehmer an Jugendbanden, die sich in den letzten Jahren im Land ausgebreitet haben) sind inzwischen identifiziert worden, und es wird mit ihren Eltern zusammengearbeitet. Dies gab Innenminister Daniel Mitow bekannt.  Bei..

veröffentlicht am 22.05.25 um 16:17