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Regierungskoalition plant Außerkraftsetzung von epidemischer Notlage

veröffentlicht am 25.03.22 um 12:03

Foto: BGNES

Die Regierungskoalition plane, den epidemischen Notstand im Land außer Kraft zu setzen. Die zuständigen medizinischen Behörden sollen jedoch das Recht behalten, Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie einzuführen. Das werde nach der Verabschiedung der im Parlament eingebrachten Änderungen zum Gesundheitsgesetzes möglich sein. Die Gesundheitsbehörden werden wie bisher Covid-Regeln wie das Tragen von Schutzmasken oder Impfkampagnen einführen, aber keine Reisen in das Land verbieten können.

Der aktuelle Notstand gilt bis zum 31. März. Die Änderungen sollen noch vor Monatsende verabschiedet werden.

Mit dem Wegfall der epidemischen Notlage sollen auch die Anforderungen für Isolation und Quarantäne bei einer Coronavirus-Infektion oder Kontakt zu einer infizierten Person entfallen.

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