Agenten der ehemaligen Staatssicherheit sollen jedes Mal, wenn sie einer entsprechenden Kontrolle unterliegen, offengelegt werden und nicht nur einmal. Das haben die Abgeordneten in erster Lesung beschlossen. „Jedes Mal, wenn eine Person für ein öffentliches Amt kandidiert und es Informationen über ihre Zugehörigkeit zu den Geheimdiensten gibt, muss dies bekannt gegeben werden“, erklärte Atanas Slawow. Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ hat die Leidenschaften mit ihrer Forderung entfacht, alle Informationen darüber zu veröffentlichen, in welcher Sphäre des öffentlichen Lebens die Personen tätig waren, die von der Kommission zur Offenlegung der Zugehörigkeit bulgarischer Bürger zur Staatssicherheit und zu den Nachrichtendiensten inspiziert wurden. Die Abgeordneten von BSP und „Wasraschdane“ haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die..