Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werde die Vorschläge über eine militärische Hilfe für die Ukraine nicht prüfen. Dem BNR gegenüber sagte die Vorsitzende der Kommission Wentzislawa Ljubenowa von „Wir setzen die Veränderung fort“, dass das Treffen wegen „rechtlicher Widersprüche und der Notwendigkeit, die von GERB-SDS und „Demokratisches Bulgarien“ vorgelegten Entscheidungsentwürfe „zu erweitern“, abgesagt wurde. Zuvor hatte im Parlament der linke Abgeordnete Christian Wigenin im Namen der Linken eine Erklärung verlesen, in der es heißt, dass die BSP ihre Teilnahme an der Regierungskoalition überdenken werde, falls die Regierung beschließen sollte, der Ukraine Militärhilfe zu gewähren. „Das ist eine rote Linie und wir sind den Partnern dankbar, dass sie zumindest bisher dieser vernünftigen und verantwortungsvollen Position nachgekommen sind“, sagte Wigenin und forderte die Fraktionen auf, nicht mit dem Thema zu spekulieren und es aus der öffentlichen Debatte zu nehmen.
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
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Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..
Die erste gemeinsame Aktion der neu gegründeten Black Sea Mine Action Group zwischen Bulgarien, der Türkei und Rumänien wird vom 2. bis 16. Juli..