Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentsmehrheit erzielt keine Einigung über Straßenbaufinanzierung

Foto: BGNES

Der Vorschlag über Teilzahlungen an Bauunternehmen soll erneut ins Parlament eingebracht werden. Das schrieb Premierminister Kyrill Petkow auf Facebook. Die Erklärung kam, nachdem das Parlament in einer Mitternachtssitzung den Vorschlag abgelehnt hatte, mindestens die Hälfte der vom Staat geschuldeten Mittel an die Unternehmen zu zahlen, die das nationale Straßennetz unterhalten.

Der Beschlussentwurf sah vor, dass die Branche zunächst 300 Millionen Euro erhalten sollte. Es herrscht ein Streit darüber, ob die Reparatur- und Wartungsverträge rechtsgültig sind. Der stellvertretende Ministerpräsident Grosdan Karadschow forderte die Abgeordneten zu einer Entscheidung auf, weil die Lage seinen Worten nach „wirklich kritisch“ sei.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wanderweg

Wetteraussichten für Freitag, den 18. Oktober

Am Freitag überwiegt sonniges Wetter. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 2 und 3°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 6 und 8°C, in Sofia um 0°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 12 bis 17°C, in Sofia etwa 16°C. An der..

veröffentlicht am 17.10.24 um 19:45

Anwälte fordern ebenfalls die Aussetzung der Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts

25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..

veröffentlicht am 17.10.24 um 18:21
Oberster Justizrat

Oberster Justizrat mit Statement zur Wahl des Generalstaatsanwalts und Verwaltungsgerichtsvorsitzenden

„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..

veröffentlicht am 17.10.24 um 16:34