Bei einem Regierungstreffen zu Fragen der Straßenverkehrssicherheit sagte Premierminister Kyrill Perkow, er erwarte, dass das Parlament diese Woche die Zahlungen an Straßenbauunternehmen genehmigen werde. Der Staat schulde den Unternehmen 600 Millionen Euro. Die Regierung sei bereit, 300 Millionen Euro zu zahlen. Die Unternehmen haben ihrerseits ihre Bereitschaft bekundet, noch vor dem orthodoxen Ostern zu protestieren und Straßen zu sperren.
In einem Brief an die mitregierende Formation „Es gibt ein solches Volk“ forderte das Institut für Straßenverkehrssicherheit die sofortige Absetzung des Ministers für Regionalentwicklung. Experten zufolge seien die Probleme bei der Instandhaltung und Reparatur des nationalen Straßennetzes „operativen Charakters“ und das Ministerium komme seinen Verpflichtungen nicht nach.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
wolkig