Die Volksversammlung hat den Gesetzesentwurf der Partei „Wasraschdane“ über einen Null-Steuersatz für Grundnahrungsmittel, Medikamente und Energieträger abgelehnt. „Dafür“ waren 73 Abgeordnete, 66 Abgeordnete waren „dagegen“ und 48 Abgeordnete, darunter die aus der regierenden Mehrheit, haben sich der Stimme enthalten.
In der Begründung zum Gesetzentwurf haben wir eine Kalkulation der Verluste angeführt, falls die Null-Prozent-Mehrwertsteuer angenommen wird, erklärte der Vorsitzende von „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow. Das seien etwa 1 Milliarde Euro. Die Zeit werde zeigen, ob die Vorschläge von „Wasraschdane“ nicht umgesetzt werden können. In der EU haben einzelne Länder bereits eine Null-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente eingeführt, betonte der Politiker.
Der Vorschlag sei unrealisierbar und populistisch, konterte Iskren Mitew von der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“.
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