Null Prozent Mehrwertsteuer auf Brot für ein Jahr, Anhebung der Renten um rund 20 Prozent ab dem 1. Juli und Steuererleichterungen für Familien mit Kindern – das sind einige der Maßnahmen, die im sog. Anti-Krisenpaket von den Koalitionspartnern der Regierung gebilligt wurden. Auch wegen der erhöhten Kraftstoffpreise sind Entschädigungen vorgesehen. So soll den Bürger bis Ende des Jahres ein Rabatt von umgerechnet rund 13 Eurocent pro Liter Benzin 95 sowie Diesel, Methan und Propan-Butan gewährt werden. Gemäß einer weiteren Maßnahme werde die Mehrwertsteuer für Heizung und Warmwasser sowie für Erdgas für die Privathaushalte innerhalb eines Jahres auf 9 Prozent gesenkt werden. Strom, Erdgas und Methan sollen von der Verbrauchsteuer befreit werden. Die meisten Maßnahmen sollen mit der anstehenden Haushaltsaktualisierung zur Jahresmitte geregelt werden. „Das Ziel besteht darin, diejenigen zu unterstützen, die am stärksten von den Auswirkungen der Inflation betroffen sind“, sagte Premierminister Kyrill Petkow auf einer Pressekonferenz.
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
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