Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Nationale Büro zur Kontrolle spezieller Aufklärungsmittel und das Parlament um eine Stellungnahme zu den Verfahren für die Beendigung des Einsatzes von speziellen Aufklärungsmitteln und für deren Vernichtung nach der Schließung der Sonderstaatsanwaltschaft am 27. Juli angehalten, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Institution weist darauf hin, dass nicht klar ist, an welches Gericht die Dokumente über den Einsatz von speziellen Aufklärungsmitteln in Fällen der besonderen Strafverfolgung und über die Vernichtung von Informationen aus diesen Fällen geschickt werden müssen.
„Es besteht die Gefahr, dass die Anordnungen zur Vernichtung von Informationen, die durch spezielle Aufklärungsmittel gesammelt wurden und nicht für die Erstellung von Beweismaterial verwendet werden, als von einer inkompetenten Behörde erteilt angesehen werden“, heißt es des weiteren in der Stellungnahme.
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 10°C. In den Niederungen sinken die Werte stellenweise unter 0°C, in Sofia werden sie bei etwa 2°C liegen. Am Vormittag wird es in einigen Ebenen..
Die Europäische Kommission stellte einen Vorschlag für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken in der EU bis 2040 vor, die die Hauptstädte..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein..
Ab dem neuen Jahr werden Zigaretten und Tabakerzeugnisse teurer, da die Verbrauchssteuer steigt. Eine Preiserhöhung ist auch für elektronische und..
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