Die Minister der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) haben eine Regierungssitzung, auf der die Aktualisierung des Haushaltsplans erörtert wurde, wegen eines Streits über Geld verlassen, haben Insider dem BNR bestätigt.
Die Minister für Regionalpolitik, auswärtige Angelegenheiten sowie Jugend und Sport sind gegangen, während der vierte Minister der ITN – der Energieminister, nicht anwesend war.
Außenministerin Teodora Gentschowska forderte Berichten zufolge eine Erhöhung der Gehälter im Außenministerium, während der Minister für regionale Entwicklung und Städtebau Grosdan Karadschow zusätzliche Mittel für wichtige Straßenbauprojekte beantragte. Premier Kiril Petkow und Finanzminister Assen Wassilew haben sich jedoch gegen eine Erhöhung des Haushaltsdefizits durch zusätzliche Ausgaben ausgesprochen. Die ITN-Minister haben auch darauf bestanden, dass die Regierung die Haushaltsaktualisierung nicht diskutieren sollte, bevor sie heute Abend vom Koalitionsrat gebilligt wird.
Obwohl die ITN-Minister die Regierungssitzung verlassen haben, hat die Regierung die Haushaltsaktualisierung gebilligt. Der Entwurf wird heute ins Parlament eingebracht. „Es ist nicht normal, dass einer der Partner das Treffen verlässt“, sagte Tourismusminister Christo Prodanow und ergänzte, die ITN-Vertreter hätten sich versammelt, um ihre Position zu klären. Laut Minister Prodanow sei die Regierung nicht in Gefahr und der Haushalt werde verabschiedet.
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, die Lage der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien künftig zu überwachen. Anlass war die Anhörung eines Antrags der in Großbritannien lebenden Rosalina Gadjutschkowa. Vor den..
Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen. Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein, vielerorts mit Regenfällen, die von Westen nach Osten allmählich abklingen werden. Es wird ein mäßiger,..
Nordmazedonien hat die notwendigen Verfassungsänderungen, die die Aufnahme von Bürgern, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie etwa Bulgaren,..
Bulgarien setzt auf die Bemühungen der Ehrenkonsuln aus aller Welt in unserem Land, um neue Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft, Handel,..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein,..