Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat die Aktualisierung des Staatshaushalts abgelehnt.
Dessen ungeachtet werde der Vorschlag in erster Lesung im Plenarsaal behandelt werden, kündigte der Ausschussvorsitzende Ljubomir Karimanski an, dessen Partei aus der Regierungskoalition ausgetreten ist und sich bei der Abstimmung im Ausschuss der Stimme enthalten hat.
Gleichzeitig wurde die Aktualisierung des Staatshaushalt bezüglich der staatlichen Sozialversicherung, in der die Erhöhung der Renten vorgesehen ist, und der Krankenkasse ohne Probleme vom Ausschuss verabschiedet.
„Wir müssen nun abwarten, ob die Haushaltsaktualisierung vom Plenarsaal akzeptiert wird“, sagte Finanzminister Assen Wassilew. Wenn die Abgeordneten keinen gesunden Menschenverstand an den Tag legen, wird es weder eine Rentenerhöhung noch Maßnahmen zur Krisenbekämpfung und zur Entlastung berufstätiger Eltern geben, sagte er. „Politische Spielchen auf dem Rücken des bulgarischen Volkes zu treiben, ist für mich inakzeptabel“, schloss Wassilew.
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