125 von 239 Abgeordneten stimmten für Rücktritt von Parlamentspräsident

veröffentlicht am 16.06.22 um 14:45

Foto: BGNES

Nach langen und hitzigen Debatten, die mehr als 5 Stunden dauerten, stimmte das Parlament für den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Nikola Mintchew. 113 Abgeordnete lehnten den Rücktritt ab, 125 von 239 stimmten dafür. Unmittelbar vor der Abstimmung wies Nikola Mintchew darauf hin, dass im Plenarsaal eine neue Mehrheit entstanden sei, die keine Veränderung bringe, sondern das Modell, dass er abzubauen gehofft hatte, bewahren werde. Unter diesen Umständen sei er nicht überzeugt, ob es angemessen sei Präsident des jetzigen Parlaments zu sein, kommentierte Mintschew.

Sein Rücktritt wurde gestern von der parlamentarischen Fraktion „Es gibt ein solches Volk“ gefordert, nachdem Mintchew der Außenministerin Teodora Gentchowska nicht erlaubt hatte, den Abgeordneten vertrauliche Informationen über die Verhandlungen über den EU-Beitritt von Nordmazedonien zu offenbaren.

Vor dem Parlament hatten sich Sympathisanten zur Unterstützung von Nikola Mintchew versammelt, die ihn als "den ehrenwertesten und würdigsten Parlamentspräsidenten, den Bulgarien je hatte“ bezeichneten. Die Teilnehmer am Protest äußerten die Meinung, dass "die Mafia ihre eigenen Strohmänner installieren will, an deren Fäden sie ziehen kann" und dass in Bulgarien ein Putsch gegen eine rechtmäßig gewählte Regierung stattfindet.

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