„Wir setzen die Veränderung fort“, die ein Mandat zur Bildung einer zweiten Regierung im aktuellen Parlament anstreben, sind nicht zu den heutigen politischen Konsultationen beim Staatspräsidenten erschienen. In einem Schreiben wird ein anderer Sitzungstermin erbeten; als Grund dafür wird „umfangreiche parlamentarische Arbeit“ angegeben. Die Vertreter der Parlamentsfraktion der BSP für Bulgarien werden ebenfalls nicht an den Beratungen mit dem Präsidenten teilnehmen. Als Grund für ihre Abwesenheit nannten sie die Diskussion über die Aktualisierung des Staatshaushalts im zuständigen Parlamentsausschuss.
Bojko Borissow, Vorsitzender der wichtigsten Oppositionskraft GERB, dementierte gegenüber der Zeitung „Sega“, dass er zum Rücktritt von seinem Posten bereit sei. „GERB hat einen Vorsitzenden, gewählt vor 3 Monaten. Ich habe mich vom Parlament zurückgezogen, um niemanden zu reizen, und ein Kabinett ohne meine Beteiligung vorgeschlagen. Von nun an tanze ich nicht nach der Pfeife und werde es nicht zulassen, dass eine starke Partei zu einer Brosche von „Wir setzen die Veränderung fort“ wird, wie es mit „Demokratisches Bulgarien“ passiert ist. Ich bin entschieden für Wahlen“, forderte Borissow.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur..
Regen/Schnee
wolkig
Regen
Schnee
Schneeregen
regnerisch
wolkig