Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

GERB gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück, falls „Wir setzen die Veränderung fort“ kein Kabinett bildet

Foto: BGNES / Foto: БГНЕС

Präsident Rumen Radew rief die Parteien zum Dialog auf, um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten. 

Zu Beginn der Beratungen über die Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung nach dem Rücktritt des Kabinetts Petkow wies der Staatschef darauf hin, dass wir neben der Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- und Flüchtlingskrise auch mit einer politischen Krise konfrontiert sind und die Zukunft der Bürger von den Entscheidungen der Politiker und Institutionen abhängt. 

Als dringende Aufgaben nannte der Präsident Radew die Aktualisierung des Staatshaushalts und die Verabschiedung von Gesetzesänderungen, um den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan auf den Weg zu bringen. 

Bei den Konsultationen mit Vertretern von GERB und SDS wurde deutlich, dass die Koalition das Mandat „so schnell wie möglich“ zurückgeben wird, wenn es „Wir setzen die Veränderung fort“ nicht gelingt, ein Kabinett zu bilden. „Es gibt kein Potenzial für die Bildung einer prinzipientreuen Koalition in diesem Parlament“, sagte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Tomislaw Dontschew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 26. Juni

Am Mittwoch bleibt es überwiegend sonnig und heiß. Am Nachmittag kann es zu kurzen Schauern, Gewittern und teilweise zu Hagel kommen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 30 und 35°C liegen, in Sofia um die 30°C. In den Bergen wird es..

veröffentlicht am 25.06.24 um 19:45

Innenminister Kalin Stojanow weilt zum Arbeitsbesuch in Wien

Innenminister Kalin Stojanow befindet sich in Wien, wo er an der Ministerkonferenz der Länder des Salzburger Forums teilnimmt, berichtet das Pressezentrum des Innenministeriums.  Das Treffen wird im Rahmen des österreichischen Vorsitzes der..

veröffentlicht am 25.06.24 um 18:10

Bulgarische Entwicklungsbank finanziert Verteidigungsindustrie

Die Bulgarische Entwicklungsbank (BEB) hat mit der "unbegrenzten" Finanzierung der Verteidigungsindustrie in Bulgarien begonnen. Nach den Worten des geschäftsführenden Ministers für Innovation und Wachstum, Rossen Karadimow, sei der..

veröffentlicht am 25.06.24 um 17:45