Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP stoppt Verhandlungen über neues Kabinett und will Kiril Petkow nicht als Premierminister

| aktualisiert am 29.06.22 um 16:48
Kornelia Ninowa
Foto: BGNES

Die BSP stoppt die Verhandlungen mit „Wir setzen die Veränderung fort“ über ein neues Kabinett, nachdem der zurückgetretene Premier Kiril Petkow beschlossen hat, 70 russische Diplomaten des Landes zu verweisen. 

Die Entscheidung zur Ausweisung stehe am Rande des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen, erklärte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa nach einer Sitzung des Parteivorstands. Sie sagte, die Entscheidung sei einseitig getroffen und nicht im Ministerrat diskutiert worden. Der scheidende Sportminister Radostin Wassilew behauptet jedoch, das Kabinett habe den Kasus mit den russischen Diplomaten in einer geschlossenen Sitzung erörtert und die Minister aus der Quote der BSP hätten negativ reagiert.

Die BSP-Vorsitzende fordert, dass das Parlament den Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) in einer geschlossenen Sitzung bezüglich der russischen Diplomaten anhört und dass der Präsident den Konsultativrat für nationale Sicherheit einberuft. Die Linke werde nur dann an den Verhandlungstisch für eine neue Regierung zurückkehren, wenn die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ von ihrer Absicht Abstand nimmt, Kiril Petkow als Premierminister vorzuschlagen, erklärte Kornelia Ninowa.

Die Entscheidung der BSP, die Verhandlungen über ein neues Kabinett abzubrechen, wird auf einer Sitzung der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ erörtert werden, sagte ihr Vorsitzender Andrej Gjurow. Er forderte die Linke auf, ihre Reaktion zu überdenken und fügte hinzu, dass „Wir setzen die Veränderung fort“ alles tun werde, um eine Regierung mit dem ersten Sondierungsmandat zu bilden.

„Lasst uns über Prioritäten sprechen – Justizreform, Lösung des Schengen-Problems, Politik für den Beitritt zur Eurozone“, sagte Christo Iwanow, einer der Co-Vorsitzenden der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und fragte, wer bereit sei, für eine echte Energieunabhängigkeit unseres Landes zu arbeiten. Seinen Worten zufolge muss die Regierungskoalition fortbestehen, ansonsten würde das Land im Chaos versinken.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wir begehen den Bio-Tag mit Bioprodukten

Heute feiern wir den Tag der Bio-Landwirtschaft.  In der EU sind nur 10,4 Prozent der Produktion ökologisch, während es in Bulgarien nur 2-2,2 Prozent sind, erklärte Nadeschda Schopowa vom Institut für Klima-, Atmosphären- und Wasserforschung der..

veröffentlicht am 28.09.24 um 09:10

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag bleibt es sonnig, mit Morgennebel in Ostbulgarien. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 12°C. Die Höchstwerte klettern auf 29 bis 34°C, in der Hauptstadt auf bis zu 30°C. An der..

veröffentlicht am 27.09.24 um 19:45

Der Wahlkampf in Bulgarien hat begonnen

Bei m Einläuten des Wahlkampfes für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen  am 27. Oktober erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew , dass die Exekutive aktiv gegen die Wahlfälschung v orgehen werde ...

veröffentlicht am 27.09.24 um 17:39