Die Europäische Kommission hat gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk erklärt, dass sie von bestehenden EU-Regeln keine Teilaufhebungen vornehme, was in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden falle. Die Stellungnahme erfolgte in Antwort auf eine Anfrage von Medien, ob in der Europäischen Kommission ein Antrag über eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Überweisung von Geldern an die russische Botschaft in Sofia gestellt worden sei. Nach Angaben des scheidenden stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzministers Assen Wassilew seien die Konten der russischen Botschaft gesperrt, weil sie unter die Sanktionen gegen Russland fallen würden. Wassilew behauptete, dass die russische Botschaft eine Ausnahmeregelung beantragt habe, weil sie 890.000 Dollar für Gehälter benötige, und darüber Konsultationen in der Europäischen Kommission laufen würden. Die Europäische Kommission stellte klar, dass sie im Zusammenhang mit der Anwendung der Sanktionen mit allen Mitgliedsländern in Kontakt stehe, diese aber nicht im Detail besprechen würde.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..