Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

40 Staaten mit Sammelklage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof

Foto: EPA/BGNES

40 Staaten, darunter Bulgarien, haben den Antrag der Ukraine an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterstützt, ein Strafverfahren gegen die Russische Föderation einzuleiten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. In der Klage wird angeführt, dass Russland gegen das Völkerrecht verstoße, indem es einen ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine begonnen und Völkermord am ukrainischen Volk begehe.
US-Außenminister Anthony Blinken beschuldigt Russland, bis zu 1,6 Millionen ukrainische Bürger illegal an seine Ostgrenzen deportiert zu haben, wo sie gewaltsam mit beschlagnahmten Dokumenten festgehalten werden. Mehr als 260.000 Kinder seien unter den Entführten, berichtete die ukrainische Seite von Radio Freiheit. Blinken forderte Moskau auf, die Zwangsabschiebung einzustellen, die gegen die Genfer Konvention über die Behandlung der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten verstoße.
Die Europäische Kommission habe die EU-Länder aufgefordert, die Haushalte und Unternehmen im Rahmen von Maßnahmen zur Eindämmung des Verbrauchs vor dem Winter finanzielle Anreize zur Reduzierung der Gasnachfrage und des Gasverbrauchs zu bieten, berichtete die Financial Times. Länder, die Kohlekraftwerke erneut in Betrieb nehmen, um die eingeschränkte Versorgung mit russischem Gas auszugleichen, könnten von Emissionsquoten ausgenommen werden. Die Kommission schlägt außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten die Heizung in öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad Celsius begrenzen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Bulgariens Präsident appelliert an NATO, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden

Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..

veröffentlicht am 02.07.24 um 13:55
Dimitar Glawtschew

Geschäftsführende Regierung legt Rechenschaft ab

Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..

veröffentlicht am 02.07.24 um 12:00
Iwelin MIchajlow

Gründer von Welitschie beklagt sich über Erpressung

Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..

veröffentlicht am 02.07.24 um 11:21