Neues Sanktionspaket gegen Russland

veröffentlicht am 18.07.22 um 08:49

Die ständigen Vertreter der EU-Länder wollen heute die Vorschläge der Europäischen Kommission für neue Sanktionen gegen Russland erörtern, berichtet die AFP. Das sechste Sanktionspaket umfasst ein Verbot von Goldimporten aus Russland und verstärkte Kontrollen bei der Ausfuhr von Technologien, Chemikalien und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Die Liste der natürlichen und juristischen Personen, die Finanzsanktionen und einem Reiseverbot in der EU unterliegen, soll ebenfalls erweitert werden.

Die europäischen Länder sollten geduldig sein und die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland abwarten, schrieb der Hohe Vertreter für Sicherheits- und Außenpolitik, Josep Borrell, in seinem Blog.

Ein Veto einzelner Mitgliedstaaten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen könne sich die EU nicht mehr leisten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Er forderte die Deutschen auf, sich auf die durch die Sanktionen verursachten Schwierigkeiten vorzubereiten, denn der „neokoloniale Kurs“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse gestoppt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab bekannt, dass er die Chefanklägerin des Landes, Irina Wenediktowa, und den Leiter des Sicherheitsdienstes, Iwan Bakanow, wegen Beweisen für Staatsverrat unter Angestellten ihrer Institutionen entlassen habe.

Die russische Polizei habe die Journalistin Marina Ovsyannikova festgenommen, berichtete AFP. Im März war die Redakteurin des Staatsfernsehens mit einem Antikriegsplakat in der zentralen Nachrichtensendung erschienen und wurde entlassen. Nach Angaben ihrer Angehörigen wurde sie nun verhaftet, weil sie in der Nähe des Kreml erneut gegen den Krieg protestiert hatte.

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