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Präsident Rumen Radew erteilt letzten Auftrag zur Regierungsbildung

Rumen Radew
Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew wird heute um 17.00 Uhr der Parlamentsfraktion der „BSP für Bulgarien“ das dritte Sondierungsmandat zur Aufstellung einer Regierung überreichen. Das ist die letzte Gelegenheit für die 47. Volksversammlung, ein neues Kabinett zu bilden.

Die BSP hat sich bereit erklärt, das Mandat entgegenzunehmen und mit ihren Partnern aus der ehemaligen Vier-Parteien-Koalition – „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) - über eine neue Regierung zu verhandeln.

Wenn das dritte Mandat in diesem Parlament nicht erfüllt wird, muss Präsident Rumen Radew die 47. Volksversammlung auflösen, seine vierte Übergangsregierung ernennen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen, wahrscheinlich für Anfang Oktober.



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