Präsident Rumen Radew hat der „BSP für Bulgarien“ das dritte und letzte Sondierungsmandat zur Bildung einer Regierung in der 47. Volksversammlung erteilt. Das Mandat wurde von Georgi Swilenski, dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der „BSP für Bulgarien“, entgegengenommen.
Der Präsident erklärte, die Linke habe ihre Fähigkeit bewiesen, nach einem Konsens zu suchen. Nach seinen Worten sollten sich die bulgarischen Politiker von den Werten leiten lassen, die für die BSP Priorität haben - Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Laut Verfassung gibt es keine Frist, in der das Mandat umgesetzt werden muss. Es wird jedoch damit gerechnet, dass dies innerhalb einer Woche geschieht.
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa sagte, dass der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von der größten parlamentarischen Fraktion „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) nominiert werden sollte. Die BSP hat Gespräche aufgenommen, wobei die ersten Verhandlungen mit „Wir setzen die Veränderung fort“ stattfinden werden. Außerdem wird die BSP auch mit „Demokratisches Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) verhandeln, nicht aber mit der Koalition GERB-SDS und den Parteien DPS und „Wasraschdane“.
Falls das dritte Mandat in diesem Parlament nicht erfüllt wird, muss Präsident Rumen Radew die 47. Volksversammlung auflösen, seine vierte Übergangsregierung ernennen und voraussichtlich Anfang Oktober vorgezogene Neuwahlen ansetzen.
Die bulgarische Haltung zum Krieg im Gazastreifen bleibt unverändert. Vorrang habe die Verbesserung der humanitären Lage sowie eine dauerhafte Friedenslösung auf Basis der Zwei-Staaten-Regelung, erklärte das Außenministerium in Sofia gegenüber dem..
Das Parlament hat auf zweiter Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die schärfere Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorsehen. Künftig dürfen auch kommunale Kameras und die Mautsysteme Tempoverstöße erfassen. Eingeführt wird die Kontrolle der..
Bulgarien hat erneut einen Antrag auf die zweite Auszahlung im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans (NRRP) i n Höhe von 653 Millionen Euro gestellt. Laut dem Finanzministerium umfasst der Antrag die Umsetzung von 59..
Nach jahrelanger Vorbereitung und geologischen Studien starten im Herbst die ersten realen Bohrungen nach Erdöl und Erdgas im bulgarischen Teil..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 17 und 23°C liegen, in Sofia bei 17°C. Am Vormittag wird es sonnig sein, am Nachmittag kommt es..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 19 und 23°C liegen, in Sofia bei 21°C. Am Vormittag wird es über den östlichen Landesteilen stärker..