Mit 9 Ja-Stimmen hat das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments vom 9. Februar 2022 zur Wahl des Vorsitzenden der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) für verfassungswidrig erklärt. Richterin Sonja Jankulowa hat die Entscheidung mit einer Sondermeinung unterzeichnet.
Die Klage wurde von 59 Oppositionsabgeordneten eingereicht. Sie haben die Wahl von Stanislaw Todorow zum Vorsitzenden der KEWR angefochten, weil die rechtlichen Anforderungen an die Kandidaten während des Verfahrens geändert wurden. Damit hat sich der Kandidat der Regierungspartei das erforderliche Dienstalter im Energiesektor gesichert, um den Posten zu erhalten.
Der Fall stellt die Rechtmäßigkeit von Todorows Entscheidungen als Vorsitzender der Energieregulierungsbehörde in Frage.
Unter dem Motto „Keine einzige mehr“ finden heute in zahlreichen Städten Bulgariens Kundgebungen anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen statt. Daran beteiligt sich auch der Bulgarische Frauenfonds. Nach Angaben des Fonds..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, an der Schwarzmeerküste höher – zwischen 8 und 11°C; für Sofia werden sie bei etwa 2°C liegen. Im Tagesverlauf wird es über Südwest- und Ostbulgarien aufgelockerte mittlere und hohe..
Als EU-Land und NATO-Verbündeter ist Bulgarien bereit, an Lösungen für Frieden und Sicherheit mitzuwirken. Diese Position äußerte Premier Rossen Scheljaskow auf dem heutigen informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Seinen Worten..
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