Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Die BSP wird das Mandat mindestens bis Mitte August behalten

Kornelia Ninowa
Foto: BGNES

Die BSP wird das dritte Mandat voraussichtlich mindestens bis zum 12. August behalten. Das ging aus den Worten der BSP-Chefin Kornelia Ninowa nach einem Treffen der Vorsitzenden der Parteien hervor, die Verhandlungen über die Aufstellung einer neuen Regierung führen. 

Das Treffen wurde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts einberufen, das die Wahl des Vorsitzenden der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR)für verfassungswidrig erklärt hat. 

Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien BSP, „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben sich darauf verständigt, dass umgehend ein Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Energieregulierungsbehörde eröffnet werden soll. 

Von der Eröffnung dieses Verfahrens bis zur Wahl eines neuen KEWR-Vorsitzenden muss das Parlament mindestens bis zum 12. August arbeiten. Aus diesem Grund wird man voraussichtlich das Mandat zur Regierungsbildung bis dahin halten, da für besagte Wahl ein funktionierendes Parlament erforderlich ist.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Unter ein Drittel der Bulgaren erwarten positive Veränderungen von der neuen US-Regierung

Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..

veröffentlicht am 18.02.25 um 12:56

Bulgarien will bis Ende Februar Konvergenzbericht für Eurozone bis anfordern

Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des Preisstabilitätskriteriums gemacht“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wenn Sofia der..

veröffentlicht am 18.02.25 um 11:16

USA fragen auch Bulgarien, ob es Truppen in die Ukraine schicken würde

Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums zu einer Anfrage der USA an die europäischen Länder. Anfragen über eine mögliche..

veröffentlicht am 18.02.25 um 10:18