Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) bricht die Gespräche im letzten Anlauf für eine Regierungsbildung im Rahmen der 47. Volksversammlung ab. Die Partei ist bereit für Neuwahlen. Das gab der Vorsitzende der ITN Slawi Trifonow in einer Sonderansprache bekannt.
„ITN hat keinen Platz bei diesen Heuchlern und wird sich nicht an einer Regierung beteiligen“, sagte Trifonow. „Demokratisches Bulgarien“ habe heute zum ersten Mal gesagt, was seine Vertreter wirklich denken, sagte er.
Die Erklärung kam, nachdem heute bei einer Sitzung der Parlamentsfraktion von „Demokratisches Bulgarien“ eine Kamera angelassen wurde.
Die Streitfrage bei der Regierungsbildung dreht sich nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow um das Gesetz über die Antikorruptionskommission KPKONPI. Mit der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa wurde vereinbart, das Mandat bis zum 12. August zu halten, damit ein neuer Vorsitzender der KPKONPI gewählt werden kann.
„Kornelia tut so, als wolle sie eine Regierung bilden“, sagte Iwanow in einer Bewertung der Verhandlungen und kritisierte Ninowa dafür, dass sie der ITN nicht mitgeteilt habe, dass diese keine Minister haben würden.
Heute kündigte Ninowa an, das dritte Mandat voraussichtlich mindestens bis zum 12. August zu halten, damit ein neuer Vorsitzender der Energieregulierungsbehörde gewählt werden könne.
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