Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Gericht bestätigt Verweigerung von Informationen über Politiker mit Immobilien im Ausland

Foto: acf.bg

Das Verwaltungsgericht in Sofia hat die Weigerung der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) bestätigt, eine Liste mit den Namen von Politikern und Richtern mit Eigentum im Ausland vorzulegen. Das teilte der Antikorruptionsfonds mit, der nach dem Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen Klage gegen die Weigerung von DANS, diese Daten zur Verfügung zu stellen, eingereicht hat, wie BNR-Gerichtsreporterin Silvia Welikowa berichtete. Dass es eine solche Liste gibt, wurde während der Amtszeit von Sotir Zazarow als Generalstaatsanwalt bekannt, die Ende Dezember 2019 endete.

DANS verweigerte die Auskunft über die Namen von Politikern und Richtern mit Eigentum im Ausland mit der Begründung, dass sie Teil von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien und nicht offengelegt werden dürfen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Sofia mit Chance, zur Europäischen Demokratie-Hauptstadt gewählt zu werden

Die Städte Sofia, Rotterdam und Cascais konkurrieren um den Titel „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ im Jahr 2026. Die Auswahl wird bis zum 12. März 2025 von mehr als 4.500 Jurys in 47 Ländern getroffen. Barcelona war der Gewinner..

veröffentlicht am 17.02.25 um 11:33
 Ilijana Jotowa

Bulgarien nicht nach Paris zum Sondergipfel über Krieg in der Ukraine eingeladen

„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit diesen Worten kommentierte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa gegenüber der BTA das vom französischen..

veröffentlicht am 17.02.25 um 10:03

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um -1°. Die Höchsttemperaturen erreichen 3 bis 5°C in Nordbulgarien und 10 bis 12°C in den südlichen..

veröffentlicht am 14.02.25 um 19:45