Im Präsidentschaftsgebäude fand eine von Präsident Rumen Radew einberufene Konsultationssitzung statt, in deren Mittelpunkt die sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Eskalation des Krieges in der Ukraine standen.
Präsident Radew betonte, dass Bulgarien von Beginn des Krieges an die russische Aggression als absolut inakzeptabel verurteilt und eine Beilegung des Konflikts auf diplomatischem Wege gefordert hat.
„Leider übertönt das Streben nach einem militärischen Sieg um jeden Preis die Forderungen nach Frieden“, sagte Radew.
Er wies darauf hin, dass die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin über eine Teilmobilisierung die Intensität der Kämpfe erhöhen, den Konflikt eskalieren und eine Sicherheitsbedrohung mit kaum absehbaren Folgen darstellen würde.
„Volksabstimmungen in einer Kampfzone, in der Granaten neben die Wahllokale fallen, sind eine rechtliche Absurdität und Bulgarien wird sie nicht anerkennen", sagte der bulgarische Staatschef.
Obwohl derzeit keine direkte militärische Bedrohung für die Sicherheit Bulgariens besteht, werden Maßnahmen ergriffen, um diese zu minimieren - Stärkung der nationalen Verteidigungskapazitäten und Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des kollektiven Sicherheitssystem des Bündnisses.
Radew wies darauf hin, dass sich die Risiken eines Krieges nicht allein auf Fragen der Sicherheit beschränken. Die Eskalation des Konflikts könnte nicht nur die Versorgung mit Gas, sondern auch mit Öl, die Produktion von Kraftstoffen in unserem Land, den Betrieb großer Kraftwerke und die Versorgung auf dem Seeweg beeinträchtigen, was eine Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise bedeuten würde. Radew zufolge sollte Europa nach wirksamen Mechanismen suchen, um die Auswirkungen der Sanktionen auf die eigene Wirtschaft und Bürger zu minimieren.
Er rief die Parteien dazu auf, sich angesichts der Krise und der Bedrohungen zusammenzuschließen und appellierte an die Menschen, zur Wahl zu gehen, damit das nächste Parlament Legitimität hat.
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