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Kabinett mit Vorschlag für Energieausgleichsmechanismus

veröffentlicht am 13.10.22 um 19:32

Foto: BGNES

Die geschäftsführende Regierung hat in einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Verordnung zur Bekämpfung hoher Energiepreise einen Energieausgleichsmechanismus entwickelt. Das erklärte der stellvertretende Premierminister für Wirtschaftsfragen Hristo Alexiew auf einer Sitzung des Energiekrisenstabs. Der Mechanismus soll voraussichtlich bis Juli 2023 angewendet werden. Sein Schwerpunkt liegt auf der Aufrechterhaltung des regulierten Strommarkts für Haushaltskunden. Die überschüssigen Gewinne der Stromproduzenten sollen besteuert werden, um mit diesen Mitteln Entschädigungen an Bedürftige zu zahlen. Die Nutzer von Strom, Gas und Heizung mit öffentlichen Funktionen wie Schulen, Kinderkrippen und -gärten, Sozialheime und andere sollen unterstützt werden, damit sie ihre Funktionen weiterhin ausführen zu können, versicherte Hristo Alexiew.

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